AfD-Anfrage bringt Innenminister in Erklärungsnot

Innenminister Ulbig (CDU) musste auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass bis August dieses Jahres 595 Flüge für vorbereitete Abschiebungen gebucht waren, die dann allerdings aus verschiedenen Gründen scheiterten.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der diese Anfrage stellte:

„Vor zwei Jahren scheiterten in Sachsen laut Innenminister 631 Abschiebungen und im vergangenen Jahr 430. Als Hauptgründe nannte der Innenminister nun die Abwesenheit der Betroffenen oder einzelner Familienmitglieder zum Abschiebezeitpunkt. Zudem scheiterten Abschiebungen auch an Renitenzen und an der Weigerung von Ärzten, die Abzuschiebenden gesundheitlich auf Tauglichkeit zu untersuchen. Nun kündigt der Minister in BILD an, ein eigenes Referat mit der Aufgabe einzurichten, sich verstärkt um Abschiebungen zu kümmern. Dies ist ein Signal, welches in die richtige Richtung weist.

Allerdings befürchte ich, dass die Gutmenschen-Allianz aus Medien, linksrotgrünen Politikern und so genannten Kulturvereinen erneut verhindern wird, dass nichtasylberechtigte Einwanderer zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Für dieses Jahr werden allein in Sachsen 15 000 weitere Asylbewerber erwartet. Wenn die Schlagzahl der Abschiebungen nicht sofort erhöht wird, bricht möglicherweise Sachsens Infrastruktur zusammen. Der soziale Friede ist bereits jetzt äußerst angespannt, weil Vereinen, Studenten und Schülern die Unterkünfte und Hallen zur Unterbringung von Asylbewerbern entzogen werden, gewalttätige und sexuelle Übergriffe in Asylheimen und auch gegen einheimische Frauen zunehmen. Ich hoffe, dass Minister Ulbig nun endlich einmal sein Wort hält und handelt.“

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