AfD Anfrage: CDU-Regierung duldete immer mehr Illegale in Sachsen

Immer mehr geduldete Ausländer ohne gültigen Pass halten sich in Sachsen auf. Das ergab eine Kleine Anfrage (6/12973) der AfD-Fraktion.

Sebastian Wippel, Antragsteller und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Duldung von Ausländern ohne gültigen Pass in Sachsen ist innerhalb von 3 Monaten gestiegen. Das zeigt einmal mehr, dass die CDU-Regierung ihre eigenen Aussagen nach deutlich mehr Abschiebungen nicht einhält und nur leere Versprechungen von sich gibt. Ende des 1. Quartals lebten fast 5900 geduldete Ausländer ohne Ausweis in Sachsen. Der Großteil sind abgelehnte Asylbewerber, die weiterhin Sozialleistungen kassieren und auf Kosten des Steuerzahlers versorgt werden. Die CDU-Regierung will scheinbar keine konsequenten Ausweisungen und verweigert die Anwendung geltender Gesetze. In der Zwischenzeit genießen Geduldete auf Kosten des Steuerzahlers weiterhin Anspruch auf medizinische Versorgung und Sozialleistungen, obwohl sie keinen Beitrag dazu eingezahlt haben. Dieser absurde Zustand ist nicht länger tragbar. Es kann nicht sein, dass man leichter nach Deutschland einreisen kann, als man ausreisen muss.

Die AfD fordert die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen sowie die Einstellung von Sozialleistungszahlungen ab dem Ausreisetermin.“

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