AfD-Anfrage enthüllt: Chemnitzer Rathaus vermietet an Linksextremisten!

Laut einer Kleinen Anfrage (6/11969) der AfD-Fraktion ist die Stadt Chemnitz Vermieter für zwei registrierten Objekte, die Treffpunkt aktenkundiger Linksextremisten der Stadt sind.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter:

„Immer wieder gehen sachsenweit schwerste Straftaten gegen Leib und Leben oder gegen Eigentum von diesen Treffpunkten der linksextremistische Szene aus. Mein Büro in Chemnitz wurde etwa 20 Mal angegriffen. Ganz in der Nähe befindet sich - raten Sie mal - einer dieser Schlupfwinkel.

Es ist pure Heuchelei, wenn sich führende CDU- und SPD-Politiker öffentlich gegen Gewalt als politisches Mittel aussprechen, zugleich aber als Unterstützer und Vermieter dieser kriminellen Szene enttarnen lassen müssen, wie dieses Beispiel beweist.

Ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen, wenn mir auf meine Frage nach Beendigung dieser Unterstützer-Tätigkeit lapidar geantwortet wird, dass dies nicht im ‚Verfügungsbereich der Staatsregierung‘ läge. Wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Sei es durch verstärkte Drogen- oder Waffenrazzien oder auch durch verschärfte Personenkontrollen.“

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