AfD-Anfrage enthüllt: Sächsischer Katastrophenschutz ungenügend?

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12089) räumte der CDU-Innenminister Wöller nun ein, dass es keine „speziellen Notfallpläne für Lebensmittelengpässe“ gibt.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Es ist hauptsächliche Aufgabe des Staates, im Falle von Katastrophen oder Großschadensereignissen den dafür notwendigen Bedarf des Volkes zur Nahrungsversorgung sicherzustellen. In diesem Fall ist die Bundesregierung zuständig. Dennoch ist es ein Offenbarungseid der Staatsregierung, keine eigene spezielle Vorsorge zu treffen. Das muss zwingend geändert werden.

Einerseits planen die Innenminister nun mit dem Verfassungsschutz im Bunde, die so genannte ‚Prepper-Szene‘ zu überwachen, andererseits verfügt das Ministerium laut eigenen Angaben über keine speziellen Notfallpläne, um Lebensmittelengpässe auszugleichen. ‚Prepper‘ sind Bürger, die dem Staat skeptisch gegenüberstehen und sich in Notfällen über einen möglichst langen Zeitraum selbst versorgen. Statt die Staatsmacht nun auf Konservendosen-Sammler zu jagen, sollte der Staat seine Pflichten erfüllen!“

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