AfD-Anfrage: Polizei und Justiz am Limit

Die Polizei musste in den letzten beiden Jahren sehr oft der Justiz helfen und eine große Zahl an Gefängnistransporten, Gerichtsverhandlungen und Zwangsvollstreckungen absichern. Wie viele der Amtshilfeersuchen von der Polizei abgelehnt wurden, teilte CDU-Justizminister Gemkow auf AfD-Anfrage (Drs. 6/12274) nicht mit.

Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Jahrelang hat die CDU Polizei und Justiz in Sachsen kaputtgespart. Nun soll eine überlastete Polizei den Justizbeamten bei Aufgaben helfen, die diese eigentlich selbst übernehmen müssten. Dadurch kann die Polizei noch weniger ihren originären Aufgaben nachkommen – Drogenrazzien z.B. am Dresdner Hauptbahnhof, Streifenfahrten und Verkehrskontrollen finden immer seltener statt.

Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum weder das CDU-Justizministerium noch das Innenministerium Statistiken über abgelehnte Amtshilfeersuchen erstellt. Möglicherweise soll nicht öffentlich werden, wie sehr die Polizei an der Grenze ihrer Belastung ist und die Justiz nicht mehr unterstützen kann.

Nach der jahrelangen fehlgeleiteten CDU-Politik müssen Polizei und Justiz nun kräftig aufgestockt werden. Die bisherigen Pläne der Staatsregierung reichen dabei nicht aus.“

Drs. 6/12274: http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2018/6_Drs_12274_1_1_1_.pdf

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