AfD-Antrag abgelehnt - Altparteien fördern weitere Islamisierung

Die AfD hat im Bundestag ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gefordert und erhielt keine Zustimmung von den Altparteien.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Der AfD-Antrag ist absolut richtig. Die Vollverschleierung ist in unserem freiheitlichen Rechtsstaat inakzeptabel. Wir können es nicht zulassen, dass sich fundamental-islamische Ansichten in Deutschland durchsetzen. Diese Islamisierung muss gestoppt werden.

Bereits die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag brachte einen eigenen Gesetzentwurf (Drs. 6/10519) ein. Dieser wurde von der Schwarzrotgrünen Einheitsfront abgelehnt.

Seit 2011 gilt in Frankreich und Belgien, seit 2015 in den Niederlanden, seit 2016 in Lettland und Bulgarien und seit 2017 in Dänemark und Österreich das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

Wo bleibt die Zustimmung der CDU, CSU, FDP und des deutschen Frauenrates zum AfD-Antrag? Es kommt keine.
Stattdessen behauptet die FDP Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, laut dem AfD-Antrag dürften betroffene Frauen nicht mehr das Haus verlassen. Damit würde 'ihnen das letzte bisschen Freiheit´ geraubt.
Dies zeigt, die Altparteien haben sich inzwischen die Argumentation der Islamvertreter zu eigen gemacht.“

 

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