AfD-Antrag: Freie Gelder aus Landesbankdebakel zur Förderung des ländlichen Raums verwenden

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag (6/13082) zum Thema “Nicht benötigte Garantiefondsmittel zur Förderung von Projekten im ländlichem Raum verwenden“ ein.

André Barth, Antragsteller und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Das 2007 von der CDU-Regierung mitverschuldete Sächsische Landesbank-Finanzdebakel hat den Steuerzahler Milliarden Euro gekostet.
Sachsen musste damals die Landesbank verkaufen und zusätzlich eine Garantie für mögliche Ausfallrisiken in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen.
Die verantwortlichen CDU-Politiker haben sich mittlerweile abgeseilt. Konsequenzen gab es keine oder sie waren viel zu gering.

Über 1,8 Milliarden Euro hat dieses Finanzdesaster bis heute gekostet. Jetzt ist es an der Zeit, die nach dem Finanzdebakel verbliebenen und nicht mehr benötigten rund 800 Millionen Euro des SLB-Garantiefonds sinnvoll zu nutzen!

Mit unserem heutigen Antrag wollen wir das Geld über den Fonds ‚Ländlicher Raum‘ an die ländlichen Kommunen geben. Zur Errichtung dieses Fonds haben wir bereits im Dezember 2017 einen Gesetzentwurf (6/11443) vorgelegt.
Zusammen mit den dort vorgesehenen 250 Millionen Euro jährlich sind diese Mittel ausreichend, um das Leben auf dem Land zukünftig attraktiver zu gestalten.“

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