AfD deckt auf: Steuergelder für Semperopernball 2018 verjuxt!

Auf eine Kleine Anfrage (6/12567) der AfD-Fraktion musste die Staatsregierung nun einräumen, dass u.a. für Tischbestellungen und Karten für den Semperopernball exakt 21 696 Euro sowie für das Bankett 12 350 Euro aus Steuermitteln geflossen sind. So steht es im Haushaltplan in Kapitel 0201, Titel 536 61. Vier weitere Eintrittskarten für Gäste der Staatsregierung kosteten immerhin 344 Euro Steuergelder.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Natürlich ist es zu verstehen, dass auch Vertreter der Staatsregierung gerne als Gäste an diesem, in Deutschland wohl einmaligen, Luxusevent teilnehmen möchten. Unverständlich für mich ist es allerdings, dass dies die Steuerzahler - also wir Bürger - finanzieren müssen. Es ist nicht bekannt, dass auf dem Ball politische Prozesse angeschoben oder durchgeführt werden. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Regierung Kontaktpflege und Repräsentation als ureigene Aufgabe als Ausrede dafür ins Feld führt. Die kann aber nicht gelten, denn kein einziger Abgeordneter des Landtages – egal welcher Partei – kann sich finanziell zurücklehnen und auf Steuerzahlerkosten Walzer tanzen und Champagner trinken.“

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