AfD fordert aktivere Willkommenskultur für das ungeborene Leben - Altparteien stimmen dagegen

In der aktuellen Landtagsdebatte stellte die AfD-Fraktion den Antrag (6/12639) „Schutz des ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“.

Dazu kommentiert die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke:

„In unserem Grundgesetz heißt es: ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘. Dies gilt auch für ungeborenes Leben. Leider sind nicht nur die ökonomischen Verhältnisse in Sachsen nicht so lebensbejahend.

Dreiviertel aller Schwangerschaftskonfliktberatungen scheitern, weil die soziale Lage der Betroffenen wenig Mut auf neues Leben macht. Die werdende Mutter bleibt hier oft allein, zumal wenn staatliche Unterstützungsangebote wenig oder gar nicht bekannt sind. Hier setzt unser Antrag an. Wir möchten erreichen, dass:

1. Die Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß Bundesverfassungsgericht regelmäßig in ihrer Wirksamkeit überprüft wird
und
2. dass bei Feststellung unzureichender Wirksamkeit die bestehenden Gesetze zur Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens geändert werden.

Unsere Achtung vor dem Wert menschlichen Lebens und unsere Auffassung eines Rechtsstaatsverständnisses gebietet dies. Daher wollen wir in der Schwangerschaftskonfliktberatung Wege aus der Lebenskrise aufzeigen und nicht nach wirtschaftlichen Interessen handeln lassen. Das Geld, welches jährlich die Krankenkassen für Schwangerschaftsabbrüche bezahlen, möchten wir in eine Willkommenskultur für das noch ungeborene Leben investieren.“

Die Alt- und Konsensparteien lehnten den Antrag ab.

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