AfD fordert: Hohe Ausländergewalt in Gefängnissen endlich eindämmen!

Sachsens Gefängnisse sind durchschnittlich mit 30 Prozent von Ausländern belegt. Die Justizangestellten werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Besonders von Nordafrikanern. Dies berichtet die Sächsische Zeitung.
 
Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
 
„Die massive Gewalt gegen Justizbeamte zeigt, dass mit der unkontrollierten Massenzuwanderung viele Kriminelle ins Land kamen und die von der CDU kaputtgesparte Justiz Opfer von gewaltaffinen Ausländern ist. Diese Personen haben keinerlei Respekt vor der deutschen Justiz und können scheinbar ungehindert ihre Aggressivität ausleben. Unter welchen Bedingungen die Beamten arbeiten müssen, zeigt meine Kleine Anfrage (6/13666).
 
Der Staat hat an Autorität verloren, weil er nicht mit der notwendigen Härte und Konsequenz gegenüber den Straftätern auftritt. Jeder gewalttätige inhaftierte Ausländer hat sein Gastrecht verwirkt und muss nach seiner Haftzeit sofort ausgewiesen werden und ein lebenslanges Einreiseverbot nach Deutschland erhalten.
 
Die AfD-Fraktion fordert, dass endlich wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden, um weitere Kriminelle an der Einreise nach Deutschland zu hindern.“

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