AfD fordert: Keine Versorgungsposten für Politikerkaste

Nach Angaben mehrerer Medien erhält der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Verwaltungsratsposten beim neuen Bahnbauer Siemens-Alstom.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Der ehemalige Minister Gabriel wechselt ungeniert und ohne Karenzzeit von der herunter gewirtschafteten Arbeiterpartei SPD zu einem sehr gut bezahlten Versorgungsposten in die Industrie. Das verlogene Verhalten unserer Spitzenpolitiker ist nicht vereinbar mit unserem Werte- und Demokratieverständnis und ist ein weiterer Todesstoß für das Vertrauen in die Politik dieses Landes! Es entsteht zu Recht der Eindruck, dass er als Minister gute Lobbyarbeit geleistet hat und die Tätigkeit jetzt mit einem Verwaltungsratsposten ordentlich vergoldet wird. Zudem ist er auch noch weiterhin Bundestagsabgeordneter. Während von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, sorgen Politik und Wirtschaft gemeinsam dafür, dass unsere verkommene Politikerkaste lukrative Versorgungsposten erhält.

Aus guten demokratischen Gründen will die AfD die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.“

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