AfD fordert: Klagerecht für Asylbegehrer massiv einschränken!

Derzeit gibt es in Sachsen mehr als 9000 unbearbeitete Asylverfahren. Nach Medienberichten sollen zusätzliche Richter eingestellt und neue Gebäude errichtet werden.

Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Immer wieder weisen wir auf den Asylwahnsinn und die Steuerverschwendung in Sachsen hin. Mit der Überlastung der Gerichte zeigt sich einmal mehr das Versagen des Rechtsstaates. Die wenigsten Asylbegehrer hätten in Deutschland einen Asylantrag stellen dürfen. Nun müssen alleine in Dresden 20 zusätzliche Richter eingestellt werden, um 9000 offene Verfahren zu bearbeiten. Hinzu kommen noch Millionenkosten für die Errichtung neuer Gebäude.
Hier werden Steuergelder zweckentfremdet und die Asylindustrie weiter aufgebläht.
Im dritten Jahr der ungewollten Masseneinwanderung fragt sich keiner mehr, wer die Schuld an dieser Verantwortungslosigkeit gegenüber dem deutschen Volk trägt. Es war und ist die CDU-SPD-Regierung, unterstützt von Linken und Grünen!

Es kann nicht sein, dass auf Kosten des Steuerzahlers, Klagen gegen einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Ablehnung des Asylantrages eingereicht werden können. Zwei von drei Ablehnungsbescheiden landen mittlerweile bei Gericht, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Zukünftig sollten die Klagenden die Gerichtskosten selber tragen.

Die AfD fordert, dass Klagerecht einzuschränken und die Dublin-Regel konsequent einzuhalten.“

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