AfD fordert schärfere Drogenbekämpfung in Sachsen – Angriff ist die beste Verteidigung

Die AfD-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Grünen zum Thema “Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ ein (Drs. 6/12697) und kritisierte gleichzeitig den entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen als mangelhaft.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:
„Der Kampf gegen den sich ausweitenden Crystal-Konsum in Sachsen über den 10-Punkte-Plan gegen die Droge kann derzeit als gescheitert angesehen werden. Der Plan scheitert an der mangelhaften Umsetzung durch CDU und SPD. Wir brauchen endlich wieder Polizisten, die nicht nur unsere Außengrenzen zur Tschechischen Republik engmaschig kontrollieren, sondern auch den Postversand von Drogen und die sächsischen Schulen stärker in den Blick nehmen. Zudem müssen wir schnellstens Meldewege installieren, damit erstauffälligen Konsumenten sofort geholfen werden kann.
Erschreckend muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass die grünen Drogen-Legalisierungsvorreiter in ihrem Antrag konstatierten, dass Cannabis nicht mehr die illegale Droge Nummer 1 in Sachsen ist. Entweder sehen die Grünen Cannabis bereits als legalisiert an oder sie haben einfach stümperhaft recherchiert. Die 12-Monats-Prävalenz des Cannabiskonsums liegt in Sachsen bei 8 Prozent und für Crystal bei 2 Prozent. Zudem ist es heuchlerisch, einerseits eine konsequente Crystal-Bekämpfung über die Erhöhung der Repression in Sachsen zu fordern, sich aber gleichzeitig für die Abschaffung der ‚sinnfreien Strafverfolgung‘ im Zusammenhang mit Cannabis auf Bundesebene einzusetzen.
Nur wenn endlich aus dem 10-Punkte-Plan gegen Crystal gezielte Aktionen abgeleitet werden, kann die Ausbreitung der Teufelsdroge gestoppt werden.“

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