AfD fordert: Verkauf von Meldedaten muss reformiert werden

Mit dem Verkauf von Meldedaten ihrer Bürger nehmen die Kommunen in Sachsen jährlich rund eine Million Euro an Gebühren ein. Gegen die Herausgabe der Daten gibt es nach Angaben des Innenministeriums bereits 1,54 Millionen Widersprüche.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die hohe Zahl der Widersprüche zeigt deutlich, dass die Bürger gegen die Weitergabe persönlicher Daten sind. Diesem Wunsch sollte man folgen und grundsätzlich die Vermarktung von Meldedaten überdenken. Die Gebühreneinnahme von einer Million Euro pro Jahr sind wirtschaftlich betrachtet zu vernachlässigen, zumal die Bearbeitung der Millionen Widersprüche Aufwandskosten verursacht.

Die AfD fordert, dass die Bürger bei der Datenerfassung in den Meldeämtern unmissverständlich ihren Zuspruch für die Nutzung der Daten erklären müssen. Dazu schlagen wir unbürokratisch das Double-Opt-in Verfahren vor. Ein Bürger, der seine Zustimmung zur Datenfreigabe erteilt hat, erhält anschließend eine Bestätigungs-E-Mail, um die Freigabe zu bestätigen. Mit der Zustimmung ist das Double-Opt-in Verfahren abgeschlossen. Nach dieser Freigabe stehen die Daten bis zum Widerspruch zur weiteren Vermarktung zur Verfügung.“

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