AfD fragt nach Familien-Nachzug von Asylbewerbern – Antwort der Freistaat-Regierung: „Von einer Beantwortung wird abgesehen.“

In einer Kleinen Anfrage (Drs.: 6/9843) fragte die AfD-Fraktion: „Wie viele Ausländer kamen in den Jahren 2010, 2014 und 2015 über den Familiennachzug nach Deutschland und leben derzeit in Sachsen? Die Staatsregierung antwortete daraufhin lapidar: „Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen.“ Es lägen ihr keine „eigenen Angaben zum Familiennachzug nach Deutschland vor.“

Dazu erklärt der Anfrage-Steller, der AfD-Landtagsabgeordnete, Sebastian Wippel: „Auch meiner weitere Anfrage nach den Kosten, die dem Freistaat Sachsen dadurch entstanden, die naturgemäß wir Bürger mit unseren Steuern finanzieren, wich Finanzminister Unland von der CDU aus und schrieb, dass dem Freistaat oder den sächsischen Kommunen ‚keine Kosten im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Familien-Nachzug‘ entstünden.

Nun frage ich mich ernsthaft, wer für Unterbringung, Verpflegung, soziale Betreuung aller Art finanziell aufkommt. Kaum einer der größtenteils illegal im Land befindlichen Neu-Zugänge ist der deutschen Sprache mächtig und hat zudem noch Arbeit. Er liegt also in der finanziellen Hängematte, die der deutsche Steuerzahler spannen musste.

Diese Antwort widerspiegelt für mich die Arroganz der im sinken begriffenen Macht einzelner CDU- und SPD-Politiker gegenüber der jungen politischen Kraft der AfD. Sie ist typisch, wenn es um Anfragen der AfD geht. Für die Bürger erschreckende Fakten sollen offenkundig unterdrückt werden. Frei nach dem Motto: Die fehlgeleitete Asylpolitik geht weiter, ob das die Bürger wollen oder nicht!“

 

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