AfD-Fraktion: Ausbreitung der „Muslimbrüder“ im Freistaat stoppen!

Zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion der AfD zum Thema: „Keine Begegnungsstätte für Demokratiefeinde - Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Überall in Sachsen kaufen die so genannten ‚Muslim-Brüder‘ seit geraumer Zeit Immobilen auf, pachten oder mieten sie, um in eigens dafür geschaffenen Gebetsräumen hier ankommende Asylbewerber religiös an sich zu binden. Beispiele aus den Städten Dresden, Leipzig, Meißen, Görlitz, Pirna und Zittau belegen das. Sowohl das Landesamt für Verfassungsschutz als auch Medien warnen vor dieser Expansion. Selbst gemäßigte Muslime beklagen zunehmend versuchte Einflussnahme durch die Muslimbruderschaft.

Deren ideologisches Gedankengut sei nach Verfassungsschutzauswertungen nicht mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und der Menschenwürde vereinbar. Es erhebt absoluten Wahrheitsanspruch und steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie Meinungspluralismus und Volkssouveränität. Die von der Muslimbruderschaft angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in Frage stellt.

Selbst im mohammedanisch geprägten Ägypten wurde die Muslimbruderschaft 2013 verboten und als Terrororganisation eingestuft.

Die AfD-Fraktion fordert darum Sachsens Innenministerium und die gesamte Staatsregierung dazu auf, einer weiter Ausbreitung dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzutreten.“

 

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