AfD-Fraktion bringt Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung ein

Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Kirsten Muster:

„Letztes Jahr trat in Sachsen eine Reform der Gemeindeordnung in Kraft. Danach darf ein Bürgermeister nicht mehr zugleich auch Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Mit dieser Bestimmung sollen Pflichten- und Interessenskollisionen vermieden werden, auch die bisherige Ausnahmeregelung für ehrenamtliche Bürgermeister kleiner Gemeinden wurde gestrichen. Die Reform hat zu  Unmut in den betroffenen Gemeinden geführt, der Sächsische Städte- und Gemeindetag hatte sich von Anfang an gegen diese Neuregelung ausgesprochen.

Die AfD-Fraktion bringt deshalb ein Gesetz ein, um den alten und bewährten Rechtszustand wiederherzustellen. Aufgrund der Befangenheitsregelung und Kontrolle durch die Gemeinderäte werden Interessenskonflikte ausgeschlossen.  Auch in der Wirtschaft sind Doppelmandate z.B. bei personengleichen Geschäftsführern in Konzern und seinen Tochtergesellschaften  zulässig.
Der Landtag darf nicht am Bürger vorbei entscheiden. Ich freue mich, dass der Gesetzesentwurf jetzt im Innenausschuss weiter behandelt wird.“

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