AfD-Fraktion fordert keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des NetzDG!

Die Bundesregierung dringt nach der Facebook-Datenpanne auf eine strengere Regulierung der sozialen Netzwerke. Die greifende Datenschutzgrundverordnung könne nur ein erster kleiner Schritt sein.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert:

„Die CDU-SPD-Regierung sollte sich genau überlegen, was sie tut.
Wir sind immer mehr auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Die Datenpanne bei Facebook darf nicht zum Anlass genommen werden, um eine weitere Regulierung der Netze anzustreben. Wenn, dann müssen die Onlineunternehmen transparenter arbeiten und für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen werden.
Die Behauptung von Bundespräsident Steinmeier, dass die sozialen Netzwerke eine Mitschuld an der Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien haben, ist eine Halbwahrheit. Wäre das NetzDG auch gekommen, wenn Frau Clinton die US-Wahl gewonnen hätte?
Der politisch-mediale Komplex übt jeden Tag seine Macht aus, um Millionen Deutschen seine eigene ‚Wahrheit‘ zu präsentieren.

Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, wenn es zu weiteren Regulierungen und Eingriffen in die sozialen Netzwerke kommt. Wir fordern keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des NetzDG.“

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