AfD-Fraktion fordert mehr Demokratie durch Volksentscheide

Die AfD-Fraktion bringt zur Plenarsitzung am 28./29. Januar 2015 im Sächsischen Landtag einen Antrag zum Ausbau von Elementen direkter Demokratie ein. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene umfassend die Möglichkeit von Volksentscheiden eingeführt wird. Zur Begründung sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry: "In Deutschland verfügen die Bundesländer im wesentlichen nur noch in Bildungsfragen sowie Angelegenheiten der Polizei über breite Gestaltungsmöglichkeiten. Zur Stärkung der direkten Demokratie soll dem Bürger als Souverän eine breitere Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit zu konkreten Anliegen auf Ebene des Bundes eingeräumt werden. Durch eine breitere Beteiligung des Bürgers in Sachfragen kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden."

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