AfD-Fraktion: Sondereinheiten für bessere Sicherheit in und um Asylbewerberheimen schaffen!

Immer wieder kommt es in ganz Deutschland inzwischen zu Massenschlägereien in und um Asylbewerberheimen, denen die verantwortlichen Wachdienste nichts oder kaum etwas entgegenzusetzen haben. So wie am vergangenen Wochenende in Dresden oder Niederau bei Meißen. Ein Wachmann wurde zuletzt in Schmiedeberg brutal von Asylbewerbern verprügelt. Er wurde schwer verletzt, die Täter stahlen zudem seinen Autoschlüssel und anschließend sein Auto.

 

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

 

„Die Innere Sicherheit Sachsens ist massiv gefährdet, die personell von Ex-Polizeichef Merbitz und Innenminister Ulbig ausgedünnte Polizei nicht mehr Herr der Lage. Dies ist aber nicht Schuld der Polizisten, sondern die Auswirkung der komplett verfehlten Sicherheitspolitik der ohnmächtig wirkenden Regierungskoalition. Der nun angekündigte Stellenabbau-Stopp kommt zu spät. Den forderte die AfD-Fraktion bereits seit über einem Jahr im Landtag. Bis die angekündigten Neueinstellungen Wirkung zeigen, vergehen möglicherweise bis zu drei Jahren. Die Situation eskaliert aber aktuell.

 

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert darum die Schaffung einer speziellen Sondereinheit, die für die Sicherheit in und um Asylbewerber-Unterkünften verantwortlich ist. Möglicherweise könnte die Sondereinheit durch Schaffung einer Ausnahmeregelung bis zum Ende des personellen Polizeinotstandes aus den Reihen der Bundeswehr rekrutiert werden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012 ist der Einsatz der Armee im Inneren zur Gefahrenabwehr bei Ausnahmesituationen ‚katastrophischen‘ Ausmaßes und in außergewöhnlichen Notfällen zulässig. Diese Situation ist längst eingetreten. Seit 1945 gab es in Deutschland keine vergleichsweise Situation wie das derzeit herrschende Asyl-Chaos, dessen Ende bei weitem nicht absehbar ist.“

 

 

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