AfD-Fraktion unterstützt Camerons EU-Reformvorschläge

Zu den EU-Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die Briten wollen sich nicht mehr von einer zentralistischen, bürokratischen und bürgerfernen EU-Moloch regiert werden. Sie fordern eine Neuverhandlung der EU-Verträge, sonst werden nach derzeitigen Umfragen eine Mehrheit der Briten in einem beschlossenen Volksentscheid 2017 für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stimmen. Die sächsische AfD-Fraktion unterstützt diese Reformvorschläge und fordert auch für Deutschland einen Volksentscheid zum Verbleib Deutschlands in EU und Euro.

Besonders unterstützen wir folgende Reformvorschläge: Erschwerung des Zugangs zu Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Staaten, Stärkung der nationalen Parlamente und Veto-Recht für EU-Beschlüsse. Leider hat sich das Friedensprojekt EU mit dem Wachstumsmotor gemeinsamer Binnenmarkt zu einem machthungrigen Apparat entwickelt. Die Zwangswährung Euro für unterschiedlich starke Volkswirtschaften und das Herrschaftsgebaren demokratisch nicht legitimierter EU-Kommissare spaltet und hemmt die EU. So wird Zwietracht zwischen den europäischen Völkern gesät.“

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