AfD-Fraktionschef Urban: Tillichs Bettelbrief an Merkel ist scheinheilig!

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer fordern in einem Brief an Kanzlerin Merkel, bei der Regierungsbildung die Ost-Interessen stärker zu berücksichtigen. In dem Schreiben weisen sie auf eine „nahezu flächendeckende Strukturschwäche“ hin. Ostdeutschland sei weiter auf finanzielle Förderung angewiesen. Konkret warnten die Landeschefs zudem vor abruptem Ausstieg aus der Braunkohle. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Weitere Schwerpunkte seien Anschlüsse an Bahnnetz und Luftverkehr sowie flächendeckendes, schnelles Internet.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Dieses Schreiben, an dem CDU-Chef Tillich als Ministerpräsident offenbar maßgeblich mitgearbeitet hat, ist scheinheilig. Mehrfach hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag darauf gepocht und inhaltsreich begründet, warum Braunkohle, schnelles Internet und Bahnanschlüsse – beispielsweise Dresden- Breslau - überlebenswichtig für die Zukunft des Freistaates sind. Immer wieder wurden unsere Anträge und Redebeiträge im Plenarsaal auch maßgeblich von der CDU entweder abgelehnt oder als Populismus geschmäht. Die Sachsen-CDU trägt durch Zustimmung der verfehlten Energiepolitik von Merkel maßgeblich zur Gefährdung der Braunkohle in der Lausitz bei. Schnelles Internet wird von einem gefühlt nicht vorhandenem SPD-Wirtschaftsminister Dulig unter dessen Küchentisch gekehrt.

Nun larmoyant in Berlin per Brief zu betteln, statt mit der Faust auf den Tisch zu hauen und deutlich ‚jetzt ist Schluss‘ zu formulieren, wurschteln Tillich und seine Getreuen weiter vor sich hin. Frei nach dem Regierungsmotto: Es wird schon irgendwie gehen. Dieser Brief wird Merkel in keinster Weise beeindrucken, geschweige denn dringend benötigte Kursänderungen einleiten.“

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