AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: Staatregierung missachtet Parlament!

Zur Übertragung der Zuständigkeit für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes an das neu geschaffene Ministerbüro für Integration und Gleichstellung, mit SPD-Ministerin Petra Köpping an der Spitze, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: "Wahrscheinlich sollte für das eigens neu eingerichtete Staatsministerium eine Art Arbeitslegitimation geschaffen werden, weil es an anderen, wirklich wichtigen Aufgaben für diesen SPD-Koalitionsposten mangelt. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass der Innenminister nicht einfach einen kompletten Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums herauslösen und übertragen kann. Hierfür wäre eine Legitimation des Landtags nötig gewesen.
Eine derartige Entscheidung in der Staatskanzlei zu treffen, ist grobe Missachtung des Volkswillens und rechtswidrig. Im letzten Plenum am 11.März 2015 wurde seitens der MdL, Kirsten Muster, auf diesen Missstand bereits hingewiesen, ohne dass der Parlamentspräsident oder das Innenministerium reagierten. In einem Schreiben an Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist die AfD-Fraktion nun offiziell darauf hin, dass nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz allein das Sächsische Staatsministerium des Innern, die Landesdirektion sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte als Unterbringungsbehörden für die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern sowie die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig sind.
Der Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 17. Dezember 2014 verstößt dagegen in eklatanter Weise."

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