AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer kritisiert Sinnlos-Debatte im Sächsischen Landtag

Sachsens AfD-Generalsekretär und Fraktionsmitglied Uwe Wurlitzer kritisierte in seiner Landtagsrede die ausufernde Flut Kleiner Anfragen, besonders von der Partei Die Linke, an die Staatsregierung. Zudem prangerte er die, von B90/Die Grünen beantragte Debatte "Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen ¬ Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen" an. Wurlitzer: "Nach fast 25 Jahren Vergangenheitsbewältigung sollte nun endlich damit abgeschlossen werden, eine ganze Stadt unter Generalverdacht zu halten. Seit diesen schrecklichen Ereignissen von damals, gab es keine nennenswerten artverwandten Vorkommnisse mehr. Nun wird im Landtag suggeriert, es könne jederzeit wieder zu derartigen Ausschreitungen kommen. Wenn sich die Die Linke um eigene Probleme mit gewaltbereiten Extremisten, zu denen sie übrigens enge Kontakte hält, kümmern würde, wäre allen geholfen. Beinahe wöchentlich gibt es Anschläge und Gewaltexzesse der linksradikalen Szene beispielsweise in Leipzig. Das erwähnen die selbsternannten Demokratiewächter natürlich mit keinem Wort. Wenn nun sogar Abgeordnete persönlich an Gewalt-Demonstrationen Vermummter teilnehmen, hat diese Fraktion die Deutungshoheit bei diesem Thema verspielt." Und an die Adresse von B90/Die Grünen: "Diese heuchlerische Landtags-Debatte ist überflüssig und schadet dem Ruf politischer Arbeit aller ernsthaft arbeitenden Parlamentarier. Und sie schadet der Stadt Hoyerswerda."

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