AfD-Generalsekretär Wurlitzer: Erster Streit zwischen CDU und SPD wegen PEGIDA

Dresden. In der Großen Koalition im Sächsischen Landtag gibt es jetzt den ersten handfesten Streit. Grund sind die, seit fünf Wochen stattfindenden, Demonstrationen des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA).

Während CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer Verständnis für die Demonstranten äußerte und vor Stigmatisierung warnte, greift der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann die Demonstranten nun scharf an. Diese suchten nicht den Dialog, sondern den Konflikt. Homann rief sogar zu Gegenprotesten auf, warnt vor „Verharmlosung“.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer dazu: „Der Streit offenbart, dass Sachsen in den nächsten Jahren von zwei Parteien regiert werden wird, die nicht zusammenpassen. Man kann nicht auf der einen Seite Verständnis für die Sorgen der Menschen bekunden und diese gleichzeitig als ausländerfeindlich darstellen. Ein klassischer Fehlstart der neuen Koalition. Im Übrigen ist das Recht auf Demonstrationen Bestandteil des deutschen Grundgesetzes. Dafür haben Demonstrationen vor 25 Jahren gesorgt. Seitdem darf man auch in Dresden wieder friedlichen Protest auf die Straße bringen.“

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