AfD-Gesetzentwurf: Brillenzuschüsse für Sehschwache über das 18. Lebensjahr hinaus gewähren

Die AfD-Fraktion brachte den Entwurf eines Landessehhilfen-Gesetzes in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Gesetzliche Krankenkassen zahlen Zuschüsse für Brillengläser nur noch bis zum 18. Lebensjahr und darüber hinaus nur dann, wenn trotz Korrektur ein Visus von 0,3 erreicht werden kann. Diejenigen Personen, die ebenfalls hochgradig fehlsichtig sind und diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten seit 2004 keine Zuschüsse mehr, da diese - von der damaligen SPD geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder - aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen worden sind. Auch das Landesblindengeldgesetz schafft für hochgradig Sehschwache nur dann einen Ausgleich, wenn die Sehleistung der Betroffenen trotz Korrektur nicht mehr als ein Zwanzigstel beträgt.

Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass eine Regelungslücke besteht. Wir teilen jedoch nicht die Ansicht, dass der Freistaat Sachsen dies nicht regeln darf. Der Freistaat hat natürlich das Recht ein eigenes Gesetz zu initiieren, bis diese Leistungen wieder Berücksichtigung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen finden. Ich hätte mir sowohl von der Staatsregierung, als auch von den anderen im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen mehr Mut und den notwendigen Willen des Anpackens gewünscht. Leider lehnten alle Fraktionen unseren Gesetzentwurf ab und damit haben sie betroffenen sächsischen Bürgern diese Sozialleistung verwehrt.“

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