AfD-Gesetzentwurf entschärft prekäre Polizeisituation in Sachsen

Die AfD-Fraktion bringt in die morgige Landtagssitzung einen Gesetzentwurf ein, der die personelle Polizeisituation spürbar verbessern soll. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Die jahrelangen falschen Sparmaßnahmen der CDU führten zu einem massiven Stellenabbau bei der Polizei. Die Probleme, die daraus entstanden sind, spüren die Bürger jeden Tag: Steigende Kriminalität und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel. Die AfD-Fraktion fordert zusätzlich 2000 Polizeibeamte. Um das umzusetzen, hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der schnell und zeitnah die prekäre Personalsituation bei der Polizei entschärfen kann. Wir wollen den Ruhestand von Polizeibeamten freiwillig hinausschieben, um einen größeren Personalbestand aufzubauen. Als Anreiz dienen 20 Prozent höhere Bezüge bei voller Arbeitszeit oder 100 Prozent Lohnausgleich bei 80 Prozent Arbeitszeit. Damit können wir schnell zusätzliche Polizeistellen schaffen, da wir somit den Abbau stoppen und gleichzeitig neue Polizisten in den Dienst eintreten. Die Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt in einer Stellungnahme vom 25. Februar 2018 die AfD-Forderung.

Anstatt sich zum Wohle der Bürger und des Freistaates für das AfD-Gesetz zu entscheiden, haben die Altparteien in gewohnter Art und Weise den Entwurf abgelehnt. Die Mitglieder des Innenausschusses stimmten zuerst gegen den Änderungsantrag und dann mit 1:16:0 gegen den AfD-Gesetzentwurf.“

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