AfD-Landesparteitag stimmt für Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker

Der 7. Landesparteitag der AfD in Markneukirchen am 27./28. Februar 2016 beschloss einstimmig zwei politische Resolutionen. In der Dresdner Erklärung setzen sich Landesverband und Fraktion am Beispiel der neugewählten polnischen Regierung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein und verurteilen die verbalen Angriffe führender deutscher Politiker und der Europäischen Union auf ebendiese Regierung. So keilten EU-Kommissar Oettinger und Fraktionschef Kauder jüngst wiederholt gegen die Wahlentscheidung des polnischen Volkes und drohten sogar mit Sanktionen gegen eine demokratische Regierung.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Frauke Petry:

"Die sächsische AfD sendet damit ein bedeutendes Signal an Deutschland und Europa. Die nationale Souveränität ist ein unantastbares Gut. Weiteren Versuchen der EU diese Souveränität mit Hilfe der deutschen Regierungsparteien zu untergraben und Europa zu einem zentralistischen Superstaat umzubauen, wird die AfD entschieden entgegentreten. Diesen angestrebten Umbau können nur die Völker Europas mit einem Volksentscheid demokratisch legitimieren, nach dem Vorbild Großbritanniens."

In einer zweiten Resolution verurteilt der AfD-Landesparteitag jegliche politisch motivierte Gewalt. Sachbeschädigungen oder gar Körperverletzungen sind unter keinen Umständen eine Form der politischen Auseinandersetzung. Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie.

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