AfD-Landtagsabgeordnete, Kirsten Muster: "CDU stimmt erstmals bei Asylpolitik für AfD-Antrag!"

Zu einer Abstimmung beim Thema Asylpolitik im Kreistag Meißen, der von der CDU mit getragen und somit angenommen wurde, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Kirsten Muster:

"Bemerkenswert ist, dass die zahlreichen zustimmenden CDU-Kreisräte offenbar die asylpolitischen Positionen der AfD teilen, die unsere Partei schon seit ihrer Gründung vertritt. Die AfD wurde für diese Positionen von Bundespolitikern der CDU scharf kritisiert, obwohl die Positionspapiere der sächsischen AfD-Fraktion und der sächsischen CDU über Asyl und Einwanderung große Schnittmengen aufweisen."

Diese AfD-Forderungen, die auch von der Fraktion im Landtag politisch bearbeitet werden, wurden im Kreis Meißen beschlossen:

"Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland für folgendes einzusetzen:

1. Die Bearbeitung der Asylanträge muss beschleunigt werden. Offensichtlich unbegründete Anträge müssen schnell abgelehnt werden.

2. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und zügig abgeschoben werden.

3. Der Freistaat Sachsen ist für die Erstaufnahme der Asylsuchenden zuständig. Er hat genügend Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten.

4. Der Freistaat Sachsen hat Anwohner über die Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen frühzeitig zu informieren."

Kirsten Muster (MdL): "Der Kreistag hat erstmals mit Mehrheit für einen von der AfD eingebrachten Antrag gestimmt. Damit ist die AfD endgültig in der politischen Landschaft des Landkreises angekommen."

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