AfD-Parlamentsgeschäftsführer, Wurlitzer: Furcht vor eigener Verfassungstreue? Rot-Rot-Grün schafft V-Leute beim Verfassungsschutz ab

Zur geplanten Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz in Thüringen durch die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition, erklärt Sachsens Parlamentsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer: "Natürlich gab es in der Vergangenheit berechtigte Kritik an der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Im Falle der NSU-Organisation hat er - vor allem in Thüringen - komplett versagt. Es ist nun aber auch so, dass in der Öffentlichkeit lediglich diejenigen Dinge ans Licht kommen, die miserabel liefen. Wie viele Terroranschläge, beispielsweise durch Islamisten, durch so genannte V-Leute vereitelt werden konnten, wird hingegen kaum bekannt.

Im Falle Thüringen kommt es mir nun so vor, als sei es vor allem Ziel der umbenannten SED, der Partei ´Die Linke´, dass sie die erlangte Regierungsbeteiligung nutzt, um einen gefürchteten Beobachter eigener Politik zu beseitigen. Wie beispielsweise die ´Kommunistische Plattform´ die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat und die Bestandteil der Linkspartei ist. Der so genannten KP wird nachgesagt, die Demokratie abschaffen zu wollen. Wobei es mir sowieso schleierhaft ist, wie eine Partei, die sich gewendet und demokratisch geriert, leisten kann, solch einen Flügel in den eigenen Reihen zu dulden. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erachtet die Arbeit des Verfassungsschutze als sehr wichtig für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land."

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