AfD-Politiker kontrollieren ab sofort Verfassungsschutz und Polizei

Mit 72 und 70 von insgesamt 123 abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten im Sächsischen Landtag zogen die AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter in das Parlamentarische Kontrollgremium und in die Parlamentarische Kontrollkommission ein. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Polizei, die Kommission die des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die beiden AfD-Politiker bekamen damit also weit mehr Stimmen als die 14 aus der eigenen Fraktion. Dazu erklären Sebastian Wippel und Carsten Hütter: "Wir bedanken uns für den enormen Vertrauensbeweis, auch aus den anderen Landtagsfraktionen, die der Vernunft folgten und der Linken-Abgeordneten Köditz einen deutlichen Dämpfer verpassten, die gerade noch so in das G10 Gremium gewählt wurde. Und das wahrscheinlich noch mit Stimmen aus der SPD-Fraktion. Köditz ist eine eifernde Linksextremistin, die bekanntermaßen enge Kontakte zur linksextremistischen Antifa pflegt." Das G10 Gremium ist u.a. für die Telefon-Überwachung zuständig.

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