Aktuelle Sondersitzung fordert das Gleiche wie nach Heidenau – geändert hat sich seit damals nichts!

Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages nach den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Bereits am ersten September vergangenen Jahres wurde nach den Vorfällen in Freital und Heidenau eine Sondersitzung des Sächsischen Landtages einberufen. Auch damals hieß es beinahe wortgleich von Ministerpräsident Tillich: Den Zuzug von Asylbewerbern in der aktuellen Größenordnung verkraftet Sachsen auf Dauer nicht und die Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. Der Rechtsstaat müsse verteidigt mit zusätzlichen Polizisten und auch die Straftaten von Asylbewerbern verfolgt werden.

Jetzt sitzen wir ein halbes Jahr später wieder hier und hören die deckungsgleichen Vorschläge vom Ministerpräsidenten erneut. Was ist davon bisher umgesetzt worden? Nichts!

Nach wie vor werden von Tillichs-CDU in Berlin keine Maßnahmen getroffen, die illegale Masseneinwanderung an den deutschen Grenzen zu stoppen. CDU-Landräte und Bürgermeister sind verzweifelt über das Asyl-Chaos und schreiben Brandbriefe an Tillich und Merkel. Der Anteil abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber hat sich in diesem Zeitraum in Sachsen um mehrere Tausend erhöht, abgeschoben wird nur marginal.

Nach langem Ringen will die Staatsregierung nunmehr angeblich mehr Polizisten ausbilden. Diese werden jedoch erst in mehreren Jahren zur Verfügung stehen. Kriminelle Asylbewerber nutzen derweil weiter die rechtsfreien Räume und etablieren ihre Drogengeschäfte und Diebstähle, wie z.B. am Bahnhofsvorplatz in Dresden eindrucksvoll zu sehen ist.“

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