Altparteien lehnen AfD-Gesetzentwurf für Aufstockung von Polizeipersonal ab

Die AfD-Fraktion brachte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf (6/ 9818) ein, der die personelle Situation in Sachsens Polizei spürbar verbessern soll. Dieser Entwurf verfolgte das Ziel, den akuten Engpass an Polizeivollzugsbeamten durch eine befristete Änderung der Ruhestandsregelung abzumildern.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Sächsische Staatsregierung plant zur Stärkung der inneren Sicherheit zusätzliche 1.000 Polizeistellen. Ungeachtet der Frage, ob diese Anzahl der zusätzlichen Stellen wirklich ausreichend ist, muss die Polizei attraktiver werden. Um das zu erreichen, hat die AfD-Fraktion bereits im Juni 2017 einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der schnell und zeitnah die prekäre Personalsituation bei der Polizei entschärfen kann.

Wir wollen den Ruhestand von Polizeibeamten freiwillig hinausschieben, um einen größeren Personalbestand aufzubauen. Als Anreiz dienen 20 Prozent höhere Bezüge bei voller Arbeitszeit oder 100 Prozent Vergütung bei 80 Prozent Arbeitszeit.

In gewohnter Art und Weise haben die Altparteien aus CDU, SPD, Grüne und die Linke den Gesetzentwurf abgelehnt. Die CDU-SPD Koalition verweist auf eine eigene Regelung im Gesetz zur Reform des Dienstrechts. Die dort vorgesehene Regelung, welche das Hinausschieben des Ruhestandes attraktiver machen soll, bleibt aber klar hinter dem AfD-Vorschlag zurück. Die CDU will nur 10 Prozent Zuschlag für Polizeibeamte.“

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