Anfrage der AfD-Fraktion: 22,5 Millionen säumige Zahler - immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/10714) zum Jahresbericht 2016 des ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice wurden im vergangenen Jahr bundesweit 22,54 Millionen Maßnahmen gegen säumige Beitragspflichtige in Form von Ausgleichsforderungen gestellt. Davon 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen. Nach Auskunft der Staatskanzlei wurden dem MDR im vergangenen Jahr in Sachsen in knapp 70 000 Fällen Vollstreckungshilfe geleistet. Das sind über 10.000 Fälle mehr als noch 2014.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke:

„Der sprunghafte Anstieg säumiger Gebührenzahler in den Jahren 2015 und 2016 ist sicherlich auch auf die einseitige Berichterstattung der Staatsmedien beim Thema Asyl und Zuwanderung zurückzuführen. Ganz davon abgesehen, dass jede Form von Gebührenzwang für TV und Radio so undemokratisch ist wie ‚Veggie Day‘, Frauenquote oder Diesel-Fahrverbot.

Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach auch im sächsischen Landtag für die Abschaffung des Gebührenzwangs eingesetzt und dafür eine freiwillige Abgabe für die Bürger angeregt, die diese Programme sehen oder hören wollen. Wie so oft, lehnten die Altparteien geschlossen unseren Vorstoß ab. Nichtsdestotrotz bleibt die Demokratisierung des Medienkonsums eines unserer wichtigen, politischen Themen. Diese Frage liegt nun dem höchsten europäischen Gericht zur Prüfung vor. Wir sind gespannt.“

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