Angst vor dem eigenen Volk! Mehrheit für Volksentscheide, Blockparteien mauern.

In einer repräsentativen Umfrage für „Infratest dimap“ sprechen sich fast dreiviertel aller Deutschen (72 Prozent) für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.

Kirsten Muster, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand und rechtspolitische Sprecherin, kommentiert:

„Die Blockparteien in Bund und Ländern werden auch dieses Ergebnis weiterhin stoisch ignorieren. Ich gehe davon aus, dass selbst Ergebnisse um die 100 Prozent niemanden in den Berliner Parteizentralen interessieren würde. Überhaupt scheint ihnen die Meinung des Volkes keinen Pfifferling wert zu sein. Weder wurden die Bürger unseres Landes zu den milliardenteuren Rettungsschirmen für südeuropäische Pleitestaaten gefragt, noch um ihre Zustimmung zu offenen Grenzen, zur Aufnahme von  integrationsunfähigen und -unwilligen Migranten oder zur Energiewende gebeten. Von oben herab wird diktiert und die Untertanen haben zu schlucken und zu gehorchen. Ein solches Regierungsverhalten ist einer Demokratie unwürdig und ist autoritären Systemen immanent. 

CDU und SPD haben Angst vor ihrem eigenen Volk, das eventuell Entscheidungen träfe, die nicht auf der Wunschliste der Politiker standen. Den Deutschen tatsächliche Mitbestimmung immer wieder verwehren zu wollen, wird den Prozess der inneren Abkehr weiter verstärken und am Fundament unserer Demokratie nagen. Die Einführung von Volksentscheiden, wie in der Schweiz, wäre ein vertrauensbildendes Signal.“

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