Anschläge und Straftaten gegen AfD-Politiker schwerer zu ermitteln als andere?

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Erdgeschoss-Wohnung von Sachsens Justizministers Gemkow (CDU) in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei der mutmaßlichen Täter erhoben. Diese warfen Pflastersteine gegen die Scheiben und mit Buttersäure gefüllte Weihnachtskugeln in die Wohnung des Ministers.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die Ermittler haben offenbar ganze Arbeit geleistet, dass sie der Täter habhaft werden konnten. Meine Hochachtung dafür! Nun hoffe ich auf einen erfolgreichen Prozess, mit dem Ergebnis, dass das Urteil eine abschreckende Wirkung auf Nachahmer haben möge. Immer wieder hat sich die AfD-Fraktion von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert. Immer wieder wird allerdings auch Gewalt gegen AfD-Politiker, deren Leben, Gesundheit, Büros, Wohnungen, Autos oder Unternehmen verübt. Bisher wurde – zumindest ist mir nichts anderes bekannt – allerdings keine einzige dieser Taten aufgeklärt, geschweige denn Anklage gegen einen Täter erhoben. Die Frage sei gestattet, warum Straftaten gegen die AfD offenbar schwerer zu ermitteln sind, als andere?“

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