Arbeitsbedingungen in der Pflege werden immer schlechter

Dass die Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern immer schlechter werden, zeigt einmal mehr die Kleine Anfrage (Drs.Nr. 6/12016). Da zeigt SPD-Minister Dulig auf, dass seit Jahren die Verstöße gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes weiter zunehmen. Im Jahr 2017 wurden 26 Verstöße bei 92 Kontrollen festgestellt. Etwa jede dritte Kontrolle zeigte also Verstöße auf. Im Jahr 2016 waren es noch 28 Prozent (Drs.6/9472) und in den Jahren 2013 bis 2015 26 Prozent (6/4974). Zudem wurde das, für diese Kontrollen zur Verfügung stehende Personal um mehrere Stellen abgebaut.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Wir haben in Sachsen einen eklatanten Mangel an Pflegekräften. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Aufnahmestopps aufgrund von Personalmangel verhängt worden sind. Um wieder mehr Pflegekräfte für Sachsen zu gewinnen, müssen wir den Beruf attraktiver machen. Dazu gehört auch das Absenken der sehr hohen Arbeitsbelastungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Wenn aber noch nicht einmal geltendes Recht eingehalten wird, brauchen wir uns über weitere Verbesserungen nicht zu unterhalten. Die Missachtung von Ruhezeiten, das regelmäßige Überschreiten der Höchstarbeitszeiten und die Nicht-Gewährung von Ausgleichstagen, die für die Erholung der Pflegekräfte wichtig sind, führen über kurz oder lang zu Krankmeldungen und letztendlich auch zum vorzeitigen Berufsausstieg.

Ich schließe mich daher der Einschätzung des sächsischen Pflegrates von dieser Woche an: ´Die Staatsregierung hat keine wirksamen Konzepte gegen die prekäre Situation in der Pflege´. Wir als AfD fordern, dass die Arbeitsbelastungen im Pflegeberuf gesenkt werden. Es muss zunächst sichergestellt sein, dass Arbeitszeitvorschriften flächendeckend eingehalten werden. Dazu bedarf es auch der notwendigen personellen Ausstattung der Arbeitsschutzbehörden. Das jahrelange Kaputtsparen der Behörden muss ein Ende haben. Zudem fordern wir einen verbindlichen Personalschlüssel in Pflegeheimen und Krankenhäusern, die Angleichung der Bezahlung zwischen Ost und West und die Absenkung der Arbeitszeit für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich.“

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