Arztpraxen für Asylbewerber: Staatsregierung verweigert sich der Realität

In Leipzig wird eine von Stadt und Land betriebene spezielle Arztpraxis für Asylbewerber geschlossen, weil laut „Freie Presse“ sich „die Flüchtlingssituation inzwischen normalisiert hat und es keiner besonderen Einrichtung mehr bedarf.“ Ein entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion, mit gleichem Ziel und Begründung, wurde vorher im Landtag unter Beschimpfungen abgelehnt.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Wir wollten weniger Geld für derartige Einrichtungen in den neuen Doppelhaushalt einstellen und mit dem eingesparten Geld u.a. die Elternbeiträge für Kitas und Kinderkrippen absenken. Dafür wurden wir in der Haushaltsdebatte von SPD und Grünen angefeindet.

Nach Schließung der Balkanroute, die wir nicht Frau Merkel, sondern Österreich und Ungarn zu verdanken haben, kommen vorerst weniger illegale Migranten nach Deutschland. Deshalb müssen auch weniger Asylbewerber in den ersten 15 Monaten in den Asylpraxen versorgt werden, bevor sie nach vorherrschender Rechtslage den vollen Zugang zum deutschen Sozialsystem erhalten. Wenn nun die Stadt Leipzig wortgleich wie die AfD-Fraktion argumentiert, scheint es Gründe zu geben, warum die Staatsregierung zu hohe Asylkosten in den neuen Doppelhaushalt einplant und somit vorsorglich etliche Steuermillionen bunkert. Wahrscheinlich wird die Integration zehntausender bildungsferner Migranten für Arbeitsmarkt und Gesellschaft doch keine Erfolgsgeschichte, was uns viele Medien noch immer glauben machen wollen.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung