Asyl-Chaos immer schlimmer: abgelehnter Afghane erst aus- dann wieder eingeflogen

Der afghanische Asylbewerber Haschmatullah F. wurde nach der Ablehnung seines Asylantrages im September letzten Jahres in seine Heimat abgeschoben. Weil ein Eilantrag gegen die Abschiebung nicht berücksichtigt wurde, flog die Bundesregierung den Afghanen drei Monate später wieder nach Deutschland ein. Nun lehnte ein Gericht seinen Asylantrag erneut wegen Unglaubwürdigkeit ab.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Diese irrwitzige Geschichte steht symptomatisch für das von der CDU angerichtete Asyl-Chaos. Klagerecht für Asylbewerber und eine prosperierende Asyl-Industrie führen dazu, dass kaum ein Wirtschaftsflüchtling Deutschland jemals wieder verlässt. Ist es doch einmal gelungen, einen abgelehnten Asylbewerber, der sich nicht krankgemeldet hat und auch im Flugzeug nicht randalierte, in seine Heimat abzuschieben, wird er nun auf Kosten der Steuerzahler wieder eingeflogen. Willkommen im Asyl-Paradies Deutschland.

Dabei hätte dem Wirtschaftsmigranten nach geltender Rechtslage bereits die Abgabe seines Asylantrages in Deutschland verwehrt werden müssen. Der Afghane betrat in Bulgarien erstmals den Boden der EU. Aber die CDU scheint gar nicht genug kulturfremde Migranten nach Deutschland locken zu können, da sie nichts gegen diesen Missbrauch unternimmt. Ein weiteres Indiz dafür ist die Asylbehörde BAMF, die laut Gesetz den Fortbestand von Schutzgründen für Bürgerkriegsflüchtlingen nach drei Jahren überprüfen müsste. Weil dies nur im Promille-Bereich stattfindet, hat auch hier die CDU offensichtlich kein Interesse, vorübergehend Schutzsuchende nach Ende des Bürgerkrieges im Irak und in Syrien wieder in ihre Heimat zu schicken.“

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