Asyl-Chaos muss der Bund finanzieren – nicht Sachsen

Sachsens Steuerzahler sollen nun weitere 71 Millionen Steuergelder für Asylbewerber zahlen. Dazu legte die Staatsregierung dem Finanzausschuss eine Vorlage zur Bewilligung vor, über die heute abgestimmt werden soll. 50 Millionen Euro sind für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen und 21 Millionen Euro für den Aufenthalt von Asylbewerbern in den Kommunen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, André Barth:

„Es kann nicht sein, dass Sachsen immer mehr Steuergelder abzweigen muss, um den Asyl-Irrsinn der Bundesregierung zu finanzieren. Angeblich sind keine finanziellen Mittel im Freistaat vorhanden, um dringend benötigte Lehrer und Polizisten einzustellen. Für mehrheitlich illegale Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen ist aber plötzlich Geld vorhanden. Wenn Frau Merkel alle Armutsmigranten der Welt nach Deutschland einlädt, indem sie falsche Signale und Anreize gegenüber der aktuellen Völkerwanderung setzt, muss der Bund auch für diese Fehlpolitik aufkommen. Wie überall gilt das Verursacherprinzip: Wer bestellt der zahlt.

Außerdem sind 21 Millionen Euro für die notleidenden Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mehrere Landkreise haben bereits Haushaltssperren verhängt, weil die Asyl-Kosten völlig aus dem Ruder laufen. Das Asyl-Chaos in Sachsen kann nur beendet werden, wenn endlich abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben aufgedeckt, dass die Staatsregierung hier ihren Pflichten nicht nachkommt. Wenn sich abgelehnte Asylbewerber häufig ihrer Abschiebung entziehen und die Staatsregierung sich dies gefallen lässt, werden unnütz Millionen Steuergelder verschwendet und Asylbewerberheime für wirklich Notleidende blockiert.“

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