Asylausgaben wichtiger als Zukunftsinvestitionen in Sachsen

Das Asylchaos belastete 2017 den sächsischen Haushalt mit 416 Millionen Euro. Das ergab die Antwort der Kleinen Anfrage (Drs. 6/12369).
Dazu erklärt der Fragesteller und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Über 674 Millionen Euro zahlte Sachsen 2017 für direkte Asyl- und Integrationsausgaben. Vom Bund kamen Zuweisungen und Erstattungen von 258 Millionen Euro. Unterm Strich fehlen 416 Millionen Euro für Ausgaben bei Infrastrukturmaßnahmen, öffentlichen Nahverkehr oder Investitionen im ländlichen Raum.
Die geringeren Ausgaben zu 2016 sind damit zu erklären, dass nun sehr viele anerkannte Asylbewerber in den Hartz-IV Sozialausgaben verschwinden, die nicht mehr zu den Asyl- und Integrationsausgaben gezählt werden.

In den offiziellen Ausgaben sind aber die vielen indirekten Kosten wie Polizei- und Feuerwehreinsätze nicht enthalten. Die Gesamtsumme des Bevölkerungsexperiments ist sicherlich deutlich höher, als uns die CDU-Regierung glauben lassen möchte.

Von den zweifelhaften Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro könnten beispielsweise pro Jahr in Sachsen 1.500 neue Lehrer angestellt werden.

Dieser Ausgabenirrsinn fiele viel geringer aus, wenn die Landesregierung abgelehnte, abschiebepflichtige Asylbewerber konsequent abschieben würde.
Doch dieses Ziel gibt es scheinbar bei den Altparteien nicht, denn das würde die Existenzgrundlage der Asylindustrie in Frage stellen, welche deutliche finanziellen Einbußen hinzunehmen hätte.
Es ist in Sachsen genügend Geld da, um Lösungen im ländlichen Raum, beim Breitbandausbau oder bei der Besetzung von Polizei- und Lehrerstellen zu finanzieren – nur der Wille fehlt.“

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