Asylbetrug? Staatsregierung: Ist uns doch egal!

Die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele Asylbewerber Sozialleistungsbetrug begingen und wie viele sich mit einer falschen Identität eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12980).

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Offensichtlich ist es der CDU-geführten Staatsregierung egal, wenn das Asylrecht für illegale Einwanderung und Ausplünderung unserer Sozialsysteme massiv missbraucht wird. Anders kann ich diese Taktik nicht bezeichnen, reale Probleme einfach statistisch nicht zu erfassen und damit auszublenden.

Dabei gibt es viele Hinweise für Asylmissbrauch. Laut Bundespolizei reisen bis zu 80 Prozent der Asylbewerber ohne Ausweispapiere ein, viele vernichten ihre Dokumente in betrügerischer Absicht. Untersuchungen in Niedersachsen zeigten, dass mehrere hundert Asylbewerber mit verschiedenen Identitäten mehrfach abkassierten. Vermutlich sieht es im Freistaat ähnlich aus, zumal sich das CDU-Innenministerium bisher weigert, bei der Auszahlung von Taschengeld flächendeckend Fingerabdrücke zu kontrollieren.“

 

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