Asylmissbrauch bekämpfen – CDU betreibt nur Augenwischerei

Die Staatsregierung will angeblich ihre Asylpolitik verschärfen und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:

„Diese Maßnahme kommt viel zu spät und ist pure Augenwischerei. Seit der irregulären Grenzöffnung durch die CDU ist dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet worden. Spätestens 2015 hätte die CDU reagieren müssen, wie von der AfD-Fraktion damals gefordert. Nun sind tausende ‚Flüchtlinge‘ aus beliebten Urlaubsländern wie Tunesien und Marokko auf die Kommunen verteilt, tauchen bei Abschiebungen regelmäßig unter und belasten unser Sozialsystem.

Eine Asylpolitik, die diesen Namen auch verdient, kehrt endlich wieder zur geltenden Rechtslage zurück. Das heißt angeblich Verfolgte, die zuvor aber mehrere sichere EU-Staaten durchquert haben, müssen an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Dafür müssen konsequente Grenzkontrollen eingeführt und die Dublin-Verordnung wieder umgesetzt werden.

Kretschmer zeigt einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, vom politischen Harakiri-Kurs seiner Ziehmutter Merkel abzuweichen. Ein glaubwürdiger Neuanfang in Sachsen sieht anders aus.“

 

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