Auch Abschiebungs-Schlusslicht Sachsen beweist: „Nationaler Kraftakt“ glatte Lüge!

Die „BILD“ präsentierte in der gestrigen Ausgabe eine Tabelle, wie hoch die Quote einzelner Bundesländer bei den Abschiebungen von Ausreisepflichtigen ist. Sachsen liegt mit 501 Abschiebungen und einer Quote von 4,4 Prozent auf Platz 13. Schlechter sind nur Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Bremen. Die bundesweite Zahl der Abschiebungen geht insgesamt zurück. In den ersten sechs Monaten 2016 waren es noch 13.745. Im selben Zeitraum dieses Jahres nur noch 12.545. Dabei hatte die Bundesregierung eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt.

Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD Sachsen und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, kommentiert:

„Wenn die rückläufige Zahl der Abschiebungen der große Kraftakt sein soll, den Merkel angekündigt hat, behaupte ich demnächst auch, ich sei nur dick angezogen, statt kräftig zu sein. Die Bundesrepublik und Sachsen schieben weniger abgelehnte Asylbewerber ab, als noch im vorigen Jahr. Das allein wäre schon der Skandal – dass aber nichts, gar nichts versucht wird, diesen Rückstand wieder aufzuholen, ist das I-Tüpfelchen.

Die Tabelle zeigt aber noch einen interessanten Fakt. Die Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2017 in Italien anlandeten, stammen mehrheitlich aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste, Gambia. In keinem dieser Länder herrscht ein flächendeckender Krieg. Es sind demnach Wirtschaftsflüchtlinge, die da kamen. Und es sind ebensolche Wohlstandsbegehrer, die an den nordafrikanischen Mittelmeerküsten in den kommenden Monaten auf die Überfahrt warten. Auch sie werden demnach in der Bundesrepublik irgendwann ausreisepflichtig sein. Man muss kein Mathe-Ass sein, um sich auszurechnen, dass die lahme Abschiebepraxis der Bundesregierung ungefähr so viel Sinn hat, wie im Sandsturm ein Loch zu schaufeln.

Ergo: Die Bundesregierung lügt wie gedruckt. Der ‚Kraftakt‘ ist nicht mehr als ein feuchter Witz. In Sachsen werden wir uns auf weitere Asylfluten einstellen können, wenn nicht sofort eine originäre AfD-Forderung umgesetzt wird: Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent vollziehen!“

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