So geht Sozialpolitik: Landessehhilfengesetz der AfD

Die AfD-Fraktion brachte in der aktuellen Sitzung des Sächsischen Landtages den Entwurf eines „Landessehhilfengesetz“ ein.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf setzt sich für von Fehlsichtigkeit betroffene sächsische Bürger ein. Im Jahre 2004 wurde der Leistungsanspruch für über 18-Jährige, die unter Fehlsichtigkeit leiden - durch die unsoziale Sparpolitik der damaligen rot-grünen Regierungskoalition unter Führung Gerhard Schröders - massiv beschnitten. Durch diese Regierung wurden die Zuschussleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen.

Diesen Mangel wollen wir hier in Sachsen mit unserem Gesetz beheben und parallel die Bundesregierung zur Wiederaufnahme dieser Leistungen auffordern. Viele Betroffene können sich die notwendigen Brillengläser nicht vollumfänglich leisten und sind dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten, im Alltag und im Arbeitsleben massiv eingeschränkt. Wir möchten, dass von Fehlsichtigkeit betroffenen Menschen uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, auch wenn sie mit ihrem Einkommen dazu nicht im Stande und deshalb auf Zusatzleistungen angewiesen sind.“

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