Bevormundung aus Brüssel weckt ungute Erinnerungen!

Laut mehreren Medienberichten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Die drei Länder hätten nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedsstaaten unternommen.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:

„Brüssel zieht die Daumeschrauben an und will Polen, Ungarn und Tschechien mit einem Vertragsverletzungsverfahren zur Aufnahme von Migranten zwingen. Es ist nicht die Sache von Herrn Juncker oder seinen Kommissaren, den souverän und demokratisch gewählten Regierungen europäischer Staaten Vorschriften zu machen, wie viele Asylbewerber sie aufzunehmen hätten. Diese Art der Bevormundung durch eine Zentralregierung mit zweifelhafter demokratischer Legitimität weckt gerade in Staaten des früheren Ostblocks ungute Erinnerungen. Der nationale Souverän wird nonchalant überstimmt, obwohl sich die drei Staaten, zusammen mit der Slowakei, strikt gegen den vor eineinhalb Jahren beschlossenen Verteilschlüssel ausgesprochen hatten.

Die Auswirkungen der fatalen Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel sind in Westeuropa überall sichtbar. Steigende Kriminalität, hohe Terrorgefahr, große finanzielle Belastungen sind nur einige davon. Die Entscheidung Polens, Ungarns und Tschechiens diesem Weg nicht zu folgen ist klug und richtig.

Deutschland hat mit der willkürlichen Aussetzung des Dublin-Verfahrens EU-Recht gebrochen und hat auch noch die Chuzpe besessen, Ungarn für die Einhaltung dieser Gesetze zu kritisieren. Die EU-Kommission müsste demnach gegen Deutschland ein Verfahren eröffnen!“

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