Braunkohle-Ausstieg birgt Milliardenrisiko für Sächsische Steuerzahler

Zum Antrag der Linken im Sächsischen Landtag: „Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall durch EPH und dessen Finanzpartner PPF: Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Dieser Antrag der Linken unterstreicht erneut deren Willen, die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz möglichst bald zu beenden. Er verkennt allerding die rechtlichen Rahmenbedingungen des Eigentümerwechsels von Vattenfall zum neuen Betreiber EPH und er fordert in kommunistischer Manier den staatlichen Eingriff auf das Unternehmenseigentum. Das ist natürlich unannehmbar.

Trotzdem spricht der Antrag ein wichtiges Problem an: Der sächsischen Staatsregierung ist es offensichtlich nicht gelungen, während der Verkausverhandlungen die Kostenrisiken der Rekultivierung der Tagebaue zu klären. Der Eigentümer von Vattenfall war der schwedische Staat, der selbst im Falle einer Insolvenz von Vattenfall gehaftet hätte. Der neue Eigentümer EPH ist ein Privatunternehmen - im Falle der Insolvenz wir der sächsische Steuerzahler die milliardenschwere Renaturierung der Tagebaue übernehmen müssen.

Duch die Politik von CDU und SPD ist das Involvenzrisiko von Energieunternehmen stark angestiegen. Frau Merkel hat die ‚Dekarbonisierung‘ der Wirtschaft zur Chefsache erklärt. Mit dem Energie- und Klimaprogramm zur CO2-Einsparung entziehen CDU und SPD den Bergbau-Unternehmen Schritt für Schritt die Geschäftsgrundlage. Aber: Wer kein Geld mehr verdient, kann auch keine Rücklagen für die Renaturierung bilden. Der Steuerzahler muss sich also nicht wundern, wenn er am Ende wieder einmal die Rechnung für eine kurzsichtige Regierungspolitik zahlen muss .“

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