Bund hat Asyl-Chaos verursacht und muss Länder bei Abschiebung unterstützen

Aus der CDU kommt der Vorschlag, der Bund solle die Auszahlung für Asylbewerber an die Abschiebequote der Länder koppeln. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Asyl-Chaos durch Nichtachtung bestehender Gesetze verursacht und darf für die Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung nun nicht die Länder in Haftung nehmen. Dass bereits seit vielen Jahren abgelehnte Asylbewerber nur selten abgeschoben werden, ist zudem ein Eklat, für den die Merkel-Regierung verantwortlich ist.

Der Bund darf nun den Länden nicht den schwarzen Peter zu schieben, sondern muss sie endlich bei der Abschiebung unterstützen. Innenminister De Maiziere soll die Länder nicht maßregeln, sondern muss zusätzliche Bundesbeamte zur Verfügung stellen, damit die Länder entlastet werden und der jahrelange Abschiebe-Stau abgebaut werden kann.“

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