Bundestag degradiert Armee zum Chauffeur-Dienstleister

Das Fuhrpark-Unternehmen der Bundeswehr soll künftig auch Bundestags-Abgeordnete chauffieren. Laut eines Berichts der "Bild" beauftragte der Ältestenrat des Bundestags die Bundestagsverwaltung, entsprechende Verhandlungen zu führen. Bislang betreibt das private Unternehmen „Rocvin“ die Fahrbereitschaft des Bundestags. Der Vertrag läuft 2017 aus. Rocvin hat nach eigenen Angaben Beschwerde eingereicht, weil die Neuvergabe des Auftrags an den Bundeswehr-Fuhrpark ohne Ausschreibung erfolgen solle.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

„Die Aufgabe der Bundeswehr ist es in erster Linie, dass deutsche Vaterland im In- und Ausland zu verteidigen oder im Katastrophenfall helfend einzugreifen. Diese Aufgaben sind verfassungsrechtlich verankert. Die Abgeordneten des Bundestages haben andere Möglichkeiten, sich durch die Gegend kutschieren zu lassen. Erstens verdienen sie genug Geld, um sich ein Taxi leisten zu können, zweitens gibt es bereits eine Fahrbereitschaft, deren Mitarbeiter nun möglicherweise arbeitslos werden und drittens, ist es eine Degradierung von Armeeangehörigen, sie quasi zu Chauffeuren zu machen. Die Arroganz der Macht hat ihren Zenit erreicht und die Bundesregierung wird zur Wahl im nächsten Jahr ihre verdiente Quittung dafür erhalten.“

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