CDU bezeichnet AfD-Antrag für mehr Sicherheit in Sachsen als „Kuchenkrümel“

In der heutigen Landtagsdebatte erfolgte die zweite Beratung zum AfD-Gesetzentwurf (6/9819) „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland müssen auch die Rahmenbedingungen im Polizeigesetz angepasst werden. Dieser Aufgabe hat sich AfD-Fraktion umgehend gestellt und bereits am 12. Juni 2017 den vorliegenden Gesetzentwurf eingereicht. Er sieht die Einfügung von Kontaktverboten, Aufenthaltsvorgaben und elektronischer Überwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten nach § 129a StGB in das sächsische Landespolizeirecht vor. Das Risiko terroristischer Straftaten kann man mit der elektronischen Fußfessel nicht ausgeschalten werden. Dennoch sieht die AfD in der Fußfessel ein Mittel, partiell über die Aufenthaltsorte von Straftätern Bescheid zu wissen.

Der Entwurf der Staatsregierung zur Neustrukturierung des Sächsischen Polizeirechts tut in Artikel 1 §§ 21 und 61 dasselbe. Statt Aufenthaltsvorgabe heißt es dort Aufenthaltsanordnung, was aber dasselbe beinhaltet. Mithin gehen die Vorstellungen der Staatsregierung und der AfD-Fraktion zur Einfügung der genannten Befugnisse ins sächsische Polizeirecht weitgehend konform.

Umso unverständlicher ist die Äußerung vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Hartmann, der den AfD-Antrag indirekt als ‚Kuchenkrümel‘ bezeichnete. Die CDU lässt die Sicherheit der sächsischen Bürger an der eigenen Arroganz scheitern.“

Der AfD-Antrag wurde von CDU, SPD, Linken und Grünen im Stil einer praktizierenden Einheitspartei im Landtag abgelehnt.

 

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